Amtliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung zum Beschluss des Lärmaktionsplanes der Stadt Ebersbach an der Fils

Die Stadt Ebersbach an der Fils hat auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie den §§ 47a - 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) einen Lärmaktions-plan unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange erstellt.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 26. Oktober 2021 die Entwurfsfassung des Lärmaktionsplanes und deren öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. In der Zeit vom 3. Dezember 2021 bis 7. Januar 2022 lag der Entwurf öffentlich aus. Die abgegebenen Stellungnahmen flossen in die Abwägung mit ein.

In seiner Sitzung vom 5. April 2022 hat der Gemeinderat den Endbeschluss gefasst. Die Endfassung des Lärmaktionsplanes können Sie hier auf unserer Homepage einsehen. 

Auflösung des Zweckverbands „Gewerbepark Fils“ mit Sitz in Ebersbach an der Fils

Die Verbandsversammlung hat am 11.04.2022 einstimmig beschlossen den Zweckverband „Gewerbepark Fils“ aufzulösen. 

Die Auflösung des Zweckverbands ist gemäß § 21 Absatz 5 i. V. m. § 28 Absatz 2 Nr. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wurde vom Landratsamt Göppingen mit Schreiben vom 12.04.2022 erteilt. 

Die Auflösung wird am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung rechtswirksam. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in Uhingen durch Einrücken im amtlichen Mitteilungsblatt und in Ebersbach an der Fils durch Bereitstellung im Internet unter www.ebersbach.de/amtliche-bekanntmachungen.

Matthias Wittlinger Verbandsvorsitzender

Richtlinien zur Ablösung von Stellplätzen

Der Gemeinderat der Stadt Ebersbach an der Fils hat am 16.11.2010 in öffentlicher Sitzung aufgrund  § 37 Abs. 5 der Landesbauordnung folgende Bestimmungen über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung und dessen Änderung, zuletzt am 25.01.2022, beschlossen:

Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg und § 2 des Kommunalab-gabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteu-ergesetzes und §§1,4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Ebersbach an der Fils am 26. Oktober 2021 folgende Satzung beschlossen:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer - Hundesteuersatzung zum 01.01.2022

Einziehung öffentlicher Flächen

Einziehungsverfügung von 2 Teilflächen auf Flst.-Nr. 208/2, Fischerstraße, Gemarkung Ebersbach an der Fils.

Öffentliche Auslegung Flächennutzungsplan

In der öffentlichen Sitzung am 16.05.2019 hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Ebersbach – Schlierbach den Entwurf der 4. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes anerkannt und beschlossen, diesen gemäß §3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasserpfeifen (Shishas) in Betriebsräumen von bestehenden Gaststätten in Ebersbach an der Fils

Die Stadt Ebersbach an der Fils erlässt aufgrund von § 1 Landesgaststättengesetz (LGastG) in Verbindung mit § 5 Absätze 1 und 2 Gaststättengesetz (GastG) und auf
Grund des § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) folgende Allgemeinverfügung:

Das komplette Stadtrecht der Stadt Ebersbach (Satzungen, Verordnungen) finden Sie hier zum Download.

Öffentliche Ausschreibungen finden Sie hier.