Amtliche Bekanntmachungen

Satzung zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ebersbach an der Fils (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung Ebersbach an der Fils)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) hat der Gemeinderat der Stadt Ebersbach an der Fils am 22. November 2022 folgende Änderungssatzung über den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ebersbach an der Fils beschlossen:

(Bekanntgemacht auf www.ebersbach.de am Dienstag, 6. Dezember 2022)

Nachtragssatzung 2022 der Stadt Ebersbach an der Fils

Nach Gemeinderatsbeschlusses vom 27.10.2022 und zwischenzeitlicher Genehmigung durch die Kommunalaufsicht veröffentlicht die Stadt Ebersbach an der Fils die Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2022.

(Bekanntgemacht auf www.ebersbach.de am Mittwoch, 10. November 2022)

Bebauungsplan Gewerbegebiet „Strut, 2. Änderung“
und Satzung über örtliche Bauvorschriften
in Ebersbach an der Fils

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Stadt Ebersbach an der Fils hat in seiner Sitzung am 12.07.2022 die Aufstellung des Bebauungsplans „Strut, 2. Änderung“ für eine Teilfläche des bestehenden Gewerbegebiets „Strut“ in Ebersbach an der Fils und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften für dieses Plangebiet beschlossen und dabei den Abgrenzungsbereich des Plangebietes festgelegt.

Der Aufstellungsbeschluss und die Abgrenzung des Plangebietes gemäß dem Lageplan des Büros SI Ingenieure vom 14.01.2022 werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Das Plangebiet wird gemäß dem Lageplan wie folgt abgegrenzt:

Im Norden:
Nördliche Grenze von Flst.-Nr. 768/2, 763 und Teil von Flst.-Nr. 740, 732, 731, 730, 729.

Im Süden:
Nördliche Grenze von Flst-Nr. 768/, 605 und 605/1

Im Westen:
Westliche Grenze von Flst.-Nr. 580/1  (T.v. Daimlerstraße) und Flst-Nr. 796 (T.v. Fußweg)

Im Osten:
Östliche Grenze von Flst.-Nr. 729

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 5 ha.

Das Verfahren wird gemäß § 13 a BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Umweltprüfung und Umweltbericht sind daher nicht erforderlich. Diese Bekanntmachung ist kein Hinweis auf die öffentliche Auslegung im Sinne des  § 3 Abs. 2 BauGB. Entsprechend dem Stand des Bebauungsplanverfahrens wird dies jeweils rechtzeitig in den Ebersbacher Mitteilungen bekannt gegeben. Anregungen können dann im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgebracht werden.

Ebersbach an der Fils, 28.07.2022
Büro des Bürgermeisters

(Bekanntgemacht auf www.ebersbach.de am Donnerstag, 28. Juli 2022)

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Sand- und Lindeläcker“ in Ebersbach an der Fils

Der Gemeinderat der Stadt Ebersbach hat am 12.07.2022 den Bebauungsplan „Sand- und Lindeläcker“, einschließlich der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften, gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Bestandteil des Bebauungsplanes ist der Lageplan des Büros SI Beratende Ingenieure, Weilheim an der Teck vom 01.06.2022.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan, seine Begründung mit Anlagen während der üblichen Dienstzeiten bei der Stadtverwaltung Ebersbach an der Fils, Fachbereich Bauen und Umwelt, Marktplatz 1, Altbau, II.OG, Zimmer 21, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel in der Abwägung sind nach § 215 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung nach der GemO verletzt worden sind.

Auf die Vorschriften de § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Baugesetzbuches über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Bekanntgemacht auf www.ebersbach.de am Mittwoch, 13.7.2022
Büro des Bürgermeisters

Amtliche Bekanntmachung zum Beschluss des Lärmaktionsplanes der Stadt Ebersbach an der Fils

Die Stadt Ebersbach an der Fils hat auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm sowie den §§ 47a - 47f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) einen Lärmaktions-plan unter Beteiligung der Öffentlichkeit und betroffener Träger öffentlicher Belange erstellt.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 26. Oktober 2021 die Entwurfsfassung des Lärmaktionsplanes und deren öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. In der Zeit vom 3. Dezember 2021 bis 7. Januar 2022 lag der Entwurf öffentlich aus. Die abgegebenen Stellungnahmen flossen in die Abwägung mit ein.

In seiner Sitzung vom 5. April 2022 hat der Gemeinderat den Endbeschluss gefasst. Die Endfassung des Lärmaktionsplanes können Sie hier auf unserer Homepage einsehen. 

Das komplette Stadtrecht der Stadt Ebersbach (Satzungen, Verordnungen) finden Sie hier zum Download.

Öffentliche Ausschreibungen finden Sie hier.