Aus der Arbeit des Gemeinderates
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 29.11. 2011
im Bürger- und Ratssaal, Neues Rathaus Ebersbach
1. Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012, sowie der Wirtschaftspläne 2012 der Stadtwerke Ebersbach an der Fils und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Stadt Ebersbach an der Fils
1.1 Anträge und Anfragen zur Haushaltsplanung (Querliste); Beratung und Beschlussfassung
1.2 Beratung des Finanzplans mit Investitionsprogramm für die Jahre 2011 - 2015
BM Vogler verwies auf die Einbringung des Haushalts 2012 und die eingegangen Anträge und Anfragen zum Haushaltsplan. Er führte aus, dass ein zusätzlicher Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Vereine in Weiler für Mittel zur Sanierung der Küche in der Gemeindehalle in Weiler angefügt werde.
Stadtkämmerer Roth gab vor dem Einstieg in die Haushaltsplanberatungen eine Erklärung zur vorläufigen Haushaltsrechnung 2011 und den sich ergebenden Änderungen gegenüber dem Nachtragsplan, sowie zu den sich darüberhinaus ergebenden Änderungen im Haushaltsplan 2012 gegenüber dem eingebrachten Haushaltsplanentwurf, ab. Er berichtete von der sich abzeichnenden positiven Finanzsituation für die Kommunen im Land.
Vorläufige Haushaltsrechnung 2011 - Änderungen gegenüber dem Nachtragsplan 2011
Im Verwaltungshaushalt erhöhen sich auf der Einnahmenseite die Gewerbesteuereinnahmen, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft, und die Kommunale Investitionspauschale um 137.000 €. Auf der Ausgabenseite erhöht sich dafür die Gewerbesteuerumlage. Das bedeute, im Verwaltungshaushalt 2011 führen Mehreinnahmen von ca. 1.120.000 € und Mehrausgaben von ca. 60.000 € zu einer Verbesserung von rd. 1.060.000 €. Die Zuführungsrate erhöht sich dadurch laut Nachtragsplan 2011 auf rd. 2.660.000 €. Bereits im Nachtragsplan 2011 kann der Vermögenshaushalt ohne Kreditaufnahmen finanziert werden. Das verbesserte Ergebnis in Höhe von 1.060.000 € kann somit der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Im Nachtragshaushalt 2012 kann dieser Betrag zur teilweisen Finanzierung des Vermögenshaushalts eingesetzt werden, so dass die im Haushaltsplan 2012 vorgesehen Kreditaufnahme von 1.575.100 € deutlich reduziert werden kann.
Haushaltsplan 2012 - Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf
Basierend auf der November-Steuerschätzung erfolgte zum 16.11.2011 ein neuer Haushaltserlass der Landesregierung. Daraus ergeben sich folgende Änderungen: Im Verwaltungshaushalt erhöhen sich auf der Einnahmenseite die Sachkostenbeiträge der Schulen, der Kindergartenlastenausgleich, die Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Finanzausgleichsleistungen. Auf der Ausgabenseite ging er kurz auf die Kreisumlage ein.
Die Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf werden zu Verbesserungen im Verwaltungshaushalt von rd. 860.000 € führen. Dies ergibt eine Erhöhung der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt auf rd. 2,1 Mio. €. Im Vermögenshaushalt können zusätzliche Einnahmen aus dem Verkauf des Gebäudes Krapfenreuter Straße 8 eingestellt werden und die Zuschüsse des Landes im Rahmen des Bahnhofprogramms steigen.
Insgesamt führen die Verbesserungen zu einer Verringerung der notwendigen Kreditaufnahmen um rd. 1 Mio. €. Zielsetzung wird darüber hinaus sein, dass über den Nachtragshaushalt 2012 die Rücklagen aus 2011 zur Finanzierung der Investitionen aktiviert werden.
Abschließend führte er zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen 2012 aus, die zum Haushaltsplan 2012 gestellten Anträge haben ein Volumen von rd. 500.000 €.
BM Vogler forderte auch angesichts dieser positiven Entwicklung Disziplin bei den Haushaltsberatungen mit Blick auf die Finanzentwicklung in Ebersbach. Er betonte, die Verwaltung werde dem Gemeinderat gegenüber stets offen und ehrlich über die tatsächliche Finanzlage berichten, auch eine positive Entwicklung werde nicht verheimlicht.
Es folgten ausführliche Beratungen und Beschlussfassungen zu den gestellten Anträgen und Anfragen.