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    Foto: Bürger- und Ratssaal

Öffentliche Gemeinderatssitzung am              25. Februar 2015
im Bürger- und Ratssaal, Neues Rathaus Ebersbach

1.     Haushaltswirtschaft 2015

  • Haushaltseinbringung und Erläuterung
  • Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 und Stellenplan
  • Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2015 – 2018
  • Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Ebersbach an der Fils
  • Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung der Stadt Ebersbach an der Fils

BM Vogler startete mit dem Hinweis, dass mit diesem Haushaltsplan 2015 eine neue haushaltswirtschaftliche Ära beginnt. Der doppische Haushalt habe andere Strukturen und arbeite mit neuen Begrifflichkeiten. In der kameralen Welt war die wichtigste Größe die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt.

In der Doppik ist das Ergebnis des Ergebnishaushalts der wichtigste Wert. Künftig müssen Investitionen abgeschrieben werden. Dies erfordert heftige Anstrengungen auf der Ausgabenseite um eine nachhaltige Ausrichtung der Haushaltswirtschaft zu erreichen.

Stadtkämmerer Roth machte deutlich, dies sei – aufgrund seines bevorstehenden Eintritts in den Ruhestand - sein persönlich letzter Haushalt, den er einbringe und gleichzeitig der erste Haushalt nach dem NKHR (Neues Kommunales Hauhaltsrecht). Er erläuterte den Haushaltsplanentwurf 2015 in einer Präsentation.

Zu den neuen Begriffen Basiskapital und Eröffnungsbilanz führte er aus, im Augenblick ist die Kämmerei noch dabei die letzten Teile des Anlagevermögens der Stadt Ebersbach auf den Stichtag 31.12.2014 zu bewerten. Diese Bewertung dient als Grundlage für die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2015. Diese Eröffnungsbilanz ist gesplittet in die Aktivseite und die Passivseite.

Auf der Aktivseite wird das Anlagevermögen der Stadt Ebersbach ohne Eigenbetriebe dargestellt. Auf der Passivseite steht dem die Verschuldung gegenüber. Das sich daraus ergebende Delta stellt das Basiskapital dar.

Wichtigste Änderung im NKHR ist: Ab 2020 müssen von allen Kommunen im Land alle Abschreibungen erwirtschaftet werden, um dem Anspruch der Generationengerechtigkeit zu genügen.

Bei dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf wird sich zum 31.12.2015 in der Jahresabschlussbilanz ein negatives Gesamtergebnis ergeben, was der Umstellung auf das System des NHKR geschuldet ist.

Prinzipiell darf künftig das Ergebnis des Gesamthaushalts und auch das Basiskapital nicht negativ sein. Für die Kommunen mit Umstellung auf das NKHR vor dem Jahr 2020 gilt eine Ausnahmeregelung, damit keine Nachteile gegenüber den Kommunen entstehen, die später umstellen. Diese Ausnahmeregelung der Duldung eines negativen Gesamtergebnisses gilt nur bis 2019. Was passiert, wenn sich bei Kommunen nach 2020 rechnerisch ein negatives Basiskapital ergibt, ist noch nicht geklärt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es den Kommunen, die schon früher in das NKHR eingestiegen sind, zur Schließung einer Ertragslücke möglich eine Ausgleichsbuchung gegen das Basiskapital vorzunehmen.

Im Rahmen seiner Präsentation ging er zunächst auf die stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, zeigte sich bezüglich der künftigen Konjunkturentwicklung und damit der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in Ebersbach 2015 aber skeptisch.

Er führte allen den enormen finanziellen und personellen Einsatz während der Umstellungsphase von der Kameralistik zur Doppik vor Augen und lobte den beachtlichen Einsatz seiner Mitarbeiter in einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe, die die notwendigen Arbeiten zur noch andauernden Umstellung unter laufendem Betrieb bewerkstelligt haben.

Zum Planwerk ging er im Detail auf den Ergebnishaushalt 2015 ein. Er führte aus, als Ordentliches Ergebnis wird der negative Betrag von 855.502 € erwartet, was zu einem negativen Gesamtergebnis von minus 555.502 € führt.

Die Zusammenfassung zum Ergebnishaushalt macht die Veränderungen zur kameralistischen Betrachtungsweise deutlich. Abzüglich der Erträge aus Auflösung von Sonderposten (Zuschüsse) führen die Abschreibungen (Doppik) zu einer Ergebnisverschlechterung von rund 2. Mio. €, d.h. die Kommune ist um 2 Mio. € ärmer.

Zum Vergleich, führt er aus, liegt der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit, die ehemalige Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, bei rd. 1.2 Mio. €, nach altem Recht ergibt sich also ein Überschuss von 1,2 Mio. €. Nach neuem Recht ergibt sich ein Fehlbetrag von rd. 855.000 €.

Weiter erläuterte er das Ergebnis des Finanzhaushalts, das zu einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von -1.460.650 € führt. Das sich im Finanzhaushalt daraus ergebende Defizit in Höhe von – 510.152 € müssen in dieser Höhe Kredite aufgenommen werden.

Er betrachtete die Investitionen für Baumaßnahmen von 2010 – 2015 in den Bereichen Abwasserbeseitigung Ebersbach, Stadtwerke Ebersbach und Stadt Ebersbach und ging auf den Schuldenstand ein, der zum 31.12.2015 voraussichtlich 31.243.400 € betragen wird.

Im Anschluss erläuterte er den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Ebersbach 2015, dieser weise einen Jahresgewinn von 70.080 € aus, der dem Ausgleich der Verluste aus den Vorjahren dient. Er verwies auf die Neukonzeption der Wasserversorgung und die geplanten Erneuerungen von Wasserleitungen.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2015 weise einen Jahresgewinn von 175.115 € aus, der dem Ausgleich der Kostenunterdeckung des Vorjahres diene. Er betonte, dass sich die Verschuldung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung reduziert.

Besonders wichtig war ihm, dass der bisher dargestellte Finanzplanungszeitraum bis 2019 die steigenden negativen jährlichen Gesamtergebnisse vor Augen führe und einen Haushaltsausgleich gem. § 80 Abs. 2 + 3 GemO in der Finanzplanung nicht erwarten lasse. Das noch bis 2020 anwendbare Instrument der Verrechnung der Fehlbeträge mit dem Basiskapital lasse dieses „wie Butter in der Sonne schmelzen“. Er ging auf die bis dato im Finanzplan bis 2019 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen und den daraus folgenden Anstieg der Verschuldung ein. Diese Entwicklung dürfe so nicht kommen. Weshalb das zentrale Thema der Gemeinderatsklausurtagung am 3. + 4. Juli 2015 die Beratung des Finanzplans bis 2019 sei, mit folgenden Zielen:

1.  eine Reduzierung des negativen Gesamtergebnisses im Ergebnishaushalt, im Idealfall auf Null

2.  die Priorisierung von Investitionsmaßnahmen und

3.  eine deutliche Reduzierung der Netto-Neuverschuldung in den kommenden Jahren.

Zum Schluss machte er auf die Termine im weiteren Haushaltsplanverfahren aufmerksam:

22.04.2015    Beratung über die Anträge an die Verwaltung von den Fraktionen, Ortschaftsräten und anderen Gruppierungen im Gemeinderat

28.04.2015    im Gemeinderat: Haushaltsreden der Fraktionen und Verabschiedung