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    Foto: Bürger- und Ratssaal

Aus der Arbeit des Gemeinderates

Öffentliche Gemeinderatssitzung am              19. Mai 2015

im Bürger- und Ratssaal, Neues Rathaus Ebersbach

1.     Bürgerfragen

Hauptamtsleiter Pfeiffer erläuterte auf die Anfrage einer Bürgerin und Elternbeirätin bezüglich einer Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten für die vom Schulwechsel betroffenen Schüler der Haupt- und Werkrealschule Hardtschule, die Stadt Ebersbach kann erst mit einer Meldung des Staatlichen Schulamts Göppingen zu den Anmeldungen und den Zusagen der aufnehmenden Schulen handeln. Dann erhalte auch der Elternbeirat Bescheid und es könne über einen Zuschuss gesprochen werden.

Bau- und Umweltamtsleiter Ludwig erklärte auf die Anfrage einer Bürgerin und Mutter wegen der aktuellen Veralgung und Verschmutzung der Brunnenanlagen im Kauffmann-Areal, das Bauamt werde sich der Sache annehmen. Weiter informierte er, der Bauhof nehme seit Betriebsaufnahme turnusmäßig Reinigungen vor.

2.     Neugestaltung des Schulhofs der Marktschule
-     Baubeschluss
-     Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten

BM Vogler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Architekt Böhringer und verwies auf den im Frühjahr 2015 gefassten Beschluss zur Neugestaltung des Schulhofs der Marktschule. Zwischenzeitlich haben viele Gespräche stattgefunden und es wurden die vorgetragenen Wünsche der Beteiligten in die Planung eingearbeitet.

Architekt Behringer stellte anhand von Plänen die aktuelle Gestaltung vor, deren Grundzüge nur in wenigen Punkten geändert worden sind. Anschließend beantwortete er die Fragen aus dem Gremium und ging auf dessen Anregungen ein.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich

1.  Der überarbeitete Entwurf des Architekturbüros Bauer+Behringer, Ebersbach, vom 11.05.2015 (Anlage 1)

2.  Die Garten- und Landschaftsbaumaßnahmen für den Schulhof Marktschule werden auf Grundlage des Angebots vom 29.01.2015 (Los 2) und der weiterentwickelten Planung und Kostenberechnung, abschließend mit 131.888,53 (brutto) an die Firma Benignus GmbH, Backnang vergeben.

3.     Ausbau des Kompostplatzes zu einem Grüngutplatz

Dringende Sofortmaßnahmen der Stadt Ebersbach bis zur endgültigen Übernahme des Betriebs durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Göppingen (AWB)

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich:

Die Verwaltung wird beauftragt die in der Sitzungsvorlage dargelegten Maßnahmen auf den Weg zu bringen:

1.  Reparatur der Lagerfläche (Ausbesserung des Schotterplatzes)

2.  Einführung von Öffnungszeiten

3.  Überwachung des Platzes durch Personal

4.     Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ebersbach an der Fils an:
-     Herrn Hauptlöschmeister Norbert Goll
-     Herrn Oberbrandmeister Paul Rösch

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig:

a) Dem Feuerwehrangehörigen Norbert Goll, wohnhaft in Ebersbach, wird die Eigenschaft eines Ehrenmitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Ebersbach an der Fils verliehen.

b) Dem Feuerwehrangehörigen Paul Rösch, wohnhaft in Ebersbach, wird die Eigenschaft eines Ehrenmitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Ebersbach an der Fils verliehen.

5.     Kindergartenentwicklungsplanung
-     Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans 2015/2016

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1.  Den in der Anlage 1 der Sitzungsvorlage dargestellten Kindergartenentwicklungsplan 2015/2016 mit den unter Kapitel h) dargestellten und in Kapitel i) begründeten Festlegungen.

2.  Einer Erweiterung der Öffnungszeit in der Kindertageseinrichtung „Hinter der Kirche“ an zwei Tagen auf 17.00 Uhr wird zugestimmt. Als Voraussetzung wird dabei benannt, dass mindestens 5 zu betreuende Kinder das Angebot in Anspruch nehmen. Verbunden damit wird eine Erhöhung der Personalkapazität um 10 % akzeptiert.

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, zur voraussichtlichen weiteren Deckung des Betreuungsbedarfs in der Kernstadt konzeptionelle und räumliche Untersuchungen über die künftige Nutzung des Unterbaus der Hardtschule anzustellen. Der Gemeinderat ist über den Stand dieser Untersuchungen und Überlegungen auf dem Laufenden zu halten.

6.     Erschließungsvertrag „Am Dammbach“ in Ebersbach-Rosswälden

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich:

Dem Abschluss des Erschließungsvertrages „ Am Dammbach“ in Ebersbach – Roßwälden gemäß Anlage 1 bis 5 mit der Hans Lamparter GmbH wird zugestimmt.

7.     Bekanntgaben nichtöffentlich gefasster Beschlüsse gab es keine.

8.     Anträge, Bekanntgaben, Sonstiges

Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes waren

-     die Streiksituation in den Ebersbacher Kindergärten

-     die Zahlen der Anmeldungen der Grundschüler in die weiterführenden Schulen

-     die Anbringung von Schildern „Kein Trinkwasser“ an die Brunnen im Kauffmann-Areal und weitere Fragen zum Schutz der Anlagen vor Verschmutzung

-     eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den K 1492 in Höhe des Kompostplatzes und Fragen zum derzeitigen Betrieb

-     ein Rückblick auf den gut gelungenen „Ebersbacher Musikbummel“

-     ein Rückblick und der Dank an alle Beteiligten der Stadtverwaltung, den Partnerschaftsausschuss und alle Gastfamilien für den Einsatz rund um das Städtepartnerschaftstreffen vom 14. – 17. Mai 2015