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  • Eberbach an der Fils

    Foto: Udo Schoenewald

Ablösung der alten Wahlbenachrichtigungskarten durch Brief

Die in den letzten Jahren verwendeten Wahlbenachrichtigungskarten in Postkartenformat werden bei der Bundestagswahl von einem Wahlbenachrichtigungsbrief DIN A4 abgelöst. Die Wahlbenachrichtigungsbriefe bieten mehr Platz für die Informationen zur Wahl und den Wahlscheinantrag.

Wir bitten zu beachten, dass auch der Wahlbenachrichtigungsbrief (wie bisher auch die Wahlbenachrichtigungskarte) zum Wahlgang mitgenommen und vorgelegt werden muss.

Bitte zur Wahl mitbringen! Muster:

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Bundestagswahl - wer darf wählen? / Wahlsystem

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen.

Bei der Bundestagswahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutscher oder Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag

  • mindestens 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten Ihre Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Grundsätzlich sind Sie immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigt sind auch Deutsche, die bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gehabt oder sich sonst gewöhnlich dort aufgehalten haben.

Sie sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn Sie

  • das Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben,
  • Ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen können und eine Betreuung für alle Angelegenheiten (Vollbetreuung) für Sie bestellt wurde oder
  • sich aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wegen einer Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Ausländer und Ausländerinnen (Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) sind nicht wahlberechtigt. Daher sind Unionsbürger und Unionsbürgerinnen – anders als bei der Europa- und den Kommunalwahlen – nicht wahlberechtigt, auch wenn sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Wählerverzeichnis

Im Wählerverzeichnis sind die Personen eingetragen, die wahlberechtigt sind. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jeder Wahlberechtigte nur einmal wählt.

Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörde zu einem festgelegten Zeitpunkt. Entscheidender Stichtag für die Bundestagswahl ist der 35. Tag vor der Wahl. Alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung. Nähere Informationen finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen in das Wählerverzeichnis beantragen (Bundestagswahl)".

Wahlberechtigte Deutsche, die im Ausland leben und nicht mit einer Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind, müssen einen Antrag stellen, um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden. Nähere Informationen finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen in das Wählerverzeichnis beantragen (Bundestagswahl)".

Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen. Spätestens am Tag vor der Wahl, jedoch nicht früher als drei Tage vor der Wahl, wird das Wählerverzeichnis abgeschlossen. Danach wird die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks festgestellt.

Wahlteilnahme bei Umzug

Wenn Sie vor dem Wahltag innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umgezogen sind, ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausschlaggebend, in welcher Gemeinde Sie am Stichtag (35. Tag vor der Wahl) gemeldet waren.

Erfolgt der Umzug innerhalb derselben Gemeinde, ist eine "Umtragung" in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks nicht möglich.

Wenn Sie in einer neuen Gemeinde zuziehen, im Wählerverzeichnis der alten Gemeinde eingetragen sind, aber in der neuen Gemeinde wählen möchten, haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • Sie können in der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies ist nur bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl möglich.
  • Wenn Ihre neue Wohnung im gleichen Wahlkreis wie Ihre frühere Gemeinde liegt, können Sie bei der alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und damit in einem Wahllokal Ihrer neuen Gemeinde wählen.
  • Sie können bei Ihrer alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und per Briefwahl Ihre Stimme abgeben.

Wahlsystem: hier finden Sie weitere Informationen zum Wahlsystem der Bundestagswahl:
www.bundestagswahl-bw.de/wahlsystem1.html (Sie werden auf die Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg weitergeleitet)

Antrag auf Eintragung von in Deutschland lebenden Deutschen in das Wählerverzeichnis

Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sein Wahlrecht ausüben kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Grundlage für die Eintragung in das Wählverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Bürger und Bürgerinnen, die am 35. Tag (18.08.2013) vor der Bundestagswahl in der Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt sie spätestens drei Wochen vor dem Wahltag mit einer Wahlbenachrichtigungskarte.

Bei Bürger und Bürgerinnen, die nach diesem Stichtag ihre Wohnung verlegen oder neu begründen, erfolgt keine automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis des Zuzugsorts. Sie können einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Hinweis: Einen solchen Antrag können auch Personen ohne Wohnung, die sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten, stellen.

Voraussetzungen sind:

Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Bundestagswahl aus.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die

  • am Wahltag 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Sie können die Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen.
Er muss mindestens folgende Angaben enthalten und handschriftlich unterschrieben sein:

  • Vorname und Name
  • Geburtsdatum
  • Genaue Anschrift der Wahlberechtigten oder des Wahlberechtigten
  • Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"

Die Gemeinde prüft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung. Wenn Sie persönlich erscheinen, werden Sie sofort in das Wählerverzeichnis aufgenommen, falls die Prüfung der Voraussetzungen erfolgreich war.

Hinweis: Personen, die den Antrag nicht selbst stellen können, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag unterschreiben.

WICHTIG: Sie müssen den Antrag spätestens 21 Tage vor der Wahl ( 01.09.2013) stellen.Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Marktplatz 1, 73061 Eberbsach a. d. Fils, einsehen. Wurden Sie nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen, können Sie innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) erfolgen. Ihrem Einspruch müssen Sie Nachweise beifügen, dass das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig ist. Sie erhalten die Entscheidung über Ihren Einspruch spätestens 10 Tage vor der Wahl.

Antrag eines im Ausland lebenden Deutschen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Sein Wahlrecht ausüben kann grundsätzlich nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, werden nur auf förmlichen Antrag (amtliches Formlbatt) und nur nach Abgane einer Versicherung an Eides statt in eine Wählerverzeichnis eingetragen, sofern Sie

- entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschlan eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt,

- oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Für jeden Antragsteller ist ein beonderse Formblatt (in Erst- und Zweitausfertigung) auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühstmöglich gestellt werden; er muss spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl ( 01.09.2013) bei der zuständigen Gemeindebehörde eingegegangen sein. Die Antragsfrist kann nicht verlängert werden. Der in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte erhält über die Eintragung keine Benachrichtigung. Im werden - bei frühestmöglicher Antragstellung - der Wahlschein und die Briefwahlungerlagen ca. 1 Monat vor dem Wahltag übersandt.

Im Falle des Fortzugs aus der Bundesrepublik Deutschland ist zu beachten:

- Wer bereits vor dem 35. Tage vor der Wahl (18.08.2013) aus der Bundesrepublik Deutschland forgezogen ist, muss seine Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.

- Wer erst nach dem 35. Tage vor der Wahl (18.08.2013) fortzieht, d. h. sich erst nach diesem Termin abmeldet, bruacht diesen Antrag nicht zu stellen. In diesem Fall erfolgt von Amts wegen die Eintragung in das Wählerverzeichnis.

Bei Rückkehr in die Bundesrepublick Deutschland gilt:

- Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier vor dem 35. Tag vor der Wahl (18.08.2013) für eine Wohnung anmeldet, darf diesen Antrag nicht stellen, weil er von Amts wegen am Zuzugsort in ein Wählerverzeichnis eingetragen wird.

Wer sich vor dem 21. Tag vor der Wahl (01.09.2013) anmelden wird, brraucht diesen Antrag nicht mehr zu stellen, weil er auf Wunsch, den er bei der Anmeldung äußern kann, in das Wählerverzeichnis seines Zuzugsorts in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen wird. Wurde aber bereits ein Antrag gestellt, so ist das Wahlrecht an dem Ort auszuüben, wo der Antragsteller in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.

- Wer sich erst nach dem 21. Tag vor der Wahl (01.09.2013) in der Bundesrepublik Deutschland anmelden wird, muss diesen Antrag bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde stellen, weil er sonst nicht mehr in ein Wählerverzeichnis eingetragen wird.

Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag zu richten ist, ist die Gemeindebehörde der letzten - gemeldeten - Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik gemeldet waren, die Behörde der Gemeinde, mit der sie im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden sind; die insoweit maßgeblichen Tatsachen sind Glaubhaft zu machen.

Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung können Sie

Hinweis: Personen, die den Antrag nicht selbst ausfüllen können, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt unterschreiben.

WICHTIG: Sie müssen den Antrag spätestens 21 Tage vor der Wahl ( 01.09.2013) stellen.

Rechtsgrundlagen

Kontakt

Renate Deckenbach
Stadtverwaltung Ebersbach
Amt für Bürgerservice und Soziales
Marktplatz 1
73061 Ebersbach an der Fils

EG, Zimmer 17
Tel. 07163 / 161-235
Fax 07163 / 161-286235
deckenbach@stadt.ebersbach.de